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Gymnasium Buckhorn
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Stellungnahme
Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
im Kontext der Debatte um das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ haben sich sowohl der Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne wie auch die Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung positioniert.
Wir als Lehrerkonferenz unterstützen die Äußerungen der beiden Behörden (-vertreter).
Bitte lest/ lesen Sie den Brief des Niedersächsischen Ministers sowie die Stellungnahme der Schulbehörde. (Siehe Anlagen)
Für Rückfragen wendet euch/ wenden Sie sich bitte an das Kollegium!
Mit freundlichen Grüßen
das Kollegium des Gymnasiums Buckhorn
Anlagen
Aus: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/afd2064.pdf · PDF Datei
In der Antwort zur Anfrage der AfD stellt die Behörde fest (DS 21/15077):
„In dieser Diskussion haben sich Lehrkräfte auch in Form offener Briefe geäußert. Diese Äußerungen bewegen sich im Rahmen dessen, was nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch öffentlichen Bediensteten an Meinungsfreiheit auch in Bezug auf Gegenstände ihres Dienstes zusteht, vgl. BVerfG vom 30. August 1983, 2 BvR 1334/82 (juris), BVerwG vom 23. Oktober 1984, 1 WB 98/82 (juris) und VG Berlin vom 13. Dezember 2007, 85 A 6.07 (juris). Ebenso steht es Lehrkräften frei, während der Pausen im persönlichen Gespräch tagespolitische Ereignisse zu besprechen. Die von den Lehrkräften in den offenen Briefen geäußerten Ansichten zur Ausgestaltung ihrer unterrichtlichen Arbeit genügen den Anforderungen des Verbotes politischer Indoktrination, dieses verlangt keine Meinungslosigkeit der Lehrkräfte, sondern vielmehr die Darstellung unterschiedlicher Positionen und die Konfrontation mit Originaltexten der den Unterrichtsgegenstand bildenden Parteien.“
Aus: https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/behoerde-stellt-sich-vor-engagierte-lehrkraeft